Dialogforum
„Destabilisierung von Demokratien durch Gefühle“
Ein erstes Dialogforum fand am 14.12.2016 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt mit dem Politikpsychologen Prof. Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal statt. Nach seinem Vortrag zur „Destabilisierung von Demokratien durch Gefühle“ diskutierte er gemeinsam mit dem ARD-Korrespondenten Robin Lautenbach. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten dann Gelegenheit, sich selbst in die Erörterung von Populismus, Desinformation und Vertrauensschwund in Staat und Medien einzubringen, der bei einem Teil der Bevölkerung vorhanden scheint.
29. Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
„Neue Technologien für die öffentliche Sicherheit – Fluch oder Segen?“
So lautete die Fragenstellung des 29. Zukunftsforums am 20.10.2016. Im ersten Teil der Veranstaltung stand die Perspektive polizeilicher Auskunftssysteme und Datenbanken am Beispiel des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes PIAV im Mittelpunkt. Einsatzmöglichkeiten für Drohnen im Sicherheitsbereich und Gefahren durch Unbemannte Flugsysteme, etwa für den Luftverkehr und bei Missbrauch durch Straftäter, wurden im zweiten Teil der Veranstaltung analysiert.
28. Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
„Resilienz einer sich wandelnden Gesellschaft durch Vernetzung?“
Drohende Gefährdungsszenarien und tatsächlich eintretende Krisenlagen ändern sich kontinuierlich. Resilienz – die Fähigkeit, Belastungen standzuhalten und sich im Katastrophenfall rasch zu regenerieren – ist daher ein permanenter Anpassungsprozess an neue Bedrohungen und aus diesem Grund eine Daueraufgabe aller Beteiligten. Doch mit welchen Umsetzungsmaßnahmen? Das Zukunftsforum ist dieser Frage bereits im vergangenen Jahr nachgegangen, mit dem damaligen Resümee, dass die Komplexität der Aufgabe möglicherweise eine Strategie erfordert, die mit Hilfe einer staatlichen Normierung einzelne autarke Akteure miteinander verbindet. Aufgrund dieser Erkenntnis und der Signifikanz dieser Aufgabe haben wir das Thema erneut aufgegriffen und unter der erweiterten Fragestellung wie folgt diskutiert:
• Der erste Themenblock diente dem Einstieg in die Thematik und wurde durch Prof. Dr. Gisela Riescher, Albert Ludwigs Universität Freiburg eröffnet. Prof. Dr. Riescher gab einen Impuls zu den politischen Grundgedanken bürgerlicher Einstellungen von Freiheit und Sicherheit. Den praktischen Ansatz und die Aufgabenstellung, die Kommunen im Krisenfall bewältigen müssen, legte der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, dar. Mit aussagekräftigen Beispielen offenbarte er ein ernüchterndes Bild der Resilienz deutscher Großstädte. Vielerorts sind Krisenstäbe schlecht vernetzt und gemeinsame Übungen für den Ernstfall finden kaum statt. Was genau verändert werden sollte und auf welche Weise, zeigten seine konkreten Strategiekonzepte.
• Der zweite Themenblock setzte sich mit den Herausforderungen der vulnerablen Bereiche „Gesundheit“ und „Infrastruktur“ auseinander. Prof. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, verdeutlichte, inwieweit Vernetzung die Gefährdungslage bei Pandemien verschärfen und an welchen Stellen sie helfen kann, die Resilienz zu steigern. Unwetter, Streik, Terroristische Anschläge sind einige der Herausforderungen im Logistikbereich, die den planmäßigen Verlauf der Lieferketten verzögern können. Ulf Venne, Senior Manager von DHL stellte die unternehmenseigene Risikomanagement-Plattform für Lieferketten „Resilience 360“ vor, die Kunden über weltweite Störfälle und Gefahren für ihre globalen Lieferketten informiert und hilft, in solchen Fällen alternative Transportrouten auszuarbeiten.
• Der dritte Themenblock untersuchte die Möglichkeit, staatliche Vorsorge mit privater Eigenverantwortlichkeit zu verbinden. Jan Seitz von der Technischen Hochschule Wildau präsentierte die Ergebnisse des Projektes „Neue Strategien der Ernährungsnotfallvorsorge“ , während Prof. Dr. Frank Gillert von der Technischen Hochschule Wildau die daraus resultierenden konkreten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen darlegte Im Anschluss daran erläuterte Dr. Michael Winter, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die aktuellen Pläne und Umsetzungsvorhaben der staatlichen Vorsorge, die auf die Ergebnisse des Projektes „Neu ENV“ zurück- und die Handlungsempfehlungen aufgreifen.
27. Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
„Migration und Integration –
aktuelle und künftige Herausforderungen“
Mehr als eine Million Hilfesuchende erhoffen derzeit bei uns Schutz vor Krieg, Terror, Gewalt und Hunger. Bund, Länder, Kommunen stehen dabei vor umfassenden logistischen Verpflichtungen, um für diese Menschen die Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu koordinieren. Dies stellt jedoch nur die notwendigste Grundlage zur Sicherung der Existenzbedürfnisse dar – die Gewährleistung von Obhut, Sicherheit, Bildung, Weiterbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt sowie die Bedingungen für ein gelingendes Zusammenleben schließen sich an. Dies erfordert Strategien, um den derzeitigen wie auch den bevorstehenden Aufgaben zu begegnen.
• Der erste Themenblock diente dem Einstieg in die Thematik. Dr. Rudolf Seiters, Bundesminister a. D. und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes gab einen Überblick über die derzeitige Lage der Flüchtlingshilfe. Daran anschließend erläuterte die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, die Anforderungen einer erfolgreichen Integrationspolitik.
• Der zweite Themenblock setzte sich mit Fragestellungen zur Sicherheit auseinander. Dr. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei legte die Bedeutung der Grenzsicherung dar. Im Anschluss daran erläuterte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann die erweiterten Herausforderungen und Aufgabenbereiche der Polizeikräfte. Wie Angst, Unsicherheits- aber auch Sicherheitsempfinden entstehen und wie mit diesen Gefühlen umzugehen ist, schilderte Prof. Dr. Ulrich Wagner von der Philipps-Universität in Marburg.
• Der dritte Themenblock zeigte die Optionsmöglichkeiten zu einer raschen Integration der Migrierenden. Über erste Schritte und Vorkehrungen, um die Migrierenden in den Arbeitsmarkt einzugliedern, sowie deren Qualifikationen, Chancen und Herausforderungen referierte Staatssekretär Thorben Albrecht im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Anschluss daran veranschaulichte Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba, vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin die notwendigen Maßnahmen einer zielführenden Integrationspolitik durch Verknüpfungen mit der Zivilgesellschaft. Über ihre eigenen Erfahrungen bei den Leitworten Migration, Traditionen und Werte sowie der Frage, welchen Herausforderungen die integrierende Bevölkerung gegenübersteht, sprach Mariam Lau, politische Korrespondentin der Wochenzeitung „DIE ZEIT“.