Über das GRÜNBUCH 2020
Das GRÜNBUCH 2020 zeigt anhand ausgewählter Szenarien Maßnahmen zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit auf. Die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sollen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und der Wirtschaft Lösungsansätze unter Beachtung der vernetzten Abhängigkeiten bieten. Ansprüche der Publikation GRÜNBUCH 2020 sind ein offener Diskurs sowie ein angemessenes Verhältnis von Prävention, Aktion und Reaktion. Das GRÜNBUCH 2020 soll die Leserinnen und Leser anregen, sich mit diesen zusammenhängenden Themen zu beschäftigen.
Herausgeberinnen und Herausgeber der Publikation GRÜNBUCH 2020 sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages Dr. André Hahn MdB (Fraktion Die Linke), Michael Kuffer MdB (CDU/CSU-Fraktion), Dr. Irene Mihalic (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Mittag MdB (SPD-Fraktion) und Benjamin Strasser (FDP-Fraktion).
Das GRÜNBUCH 2020 zum Download
Das GRÜNBUCH 2020 wurde am 14.12.2020 veröffentlicht. Gedruckte Exemplare werden Akteuren aus Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt, aber auch bei Fachveranstaltungen und an interessierte Akteurinnen und Akteure der Öffentlichen Sicherheit (ZOES) abgegeben.
Bei Interesse an einem gedruckten GRÜNBUCH 2020 (68 Seiten Umfang, umweltfreundlich produziert bei www.druckcenter.de) wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des ZOES. Wir geben die Printausgabe gegen eine Schutzgebühr von 5,00 EUR pro Exemplar zur Deckung der Sachkosten ab.
Eine digitale, barrierefreie Fassung finden Sie hier:
Pressemitteilung vom 14.12.2020
Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) fördert den parteiübergreifenden Diskurs über Rollen, über Verantwortung und über Ziele der Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft in der Öffentlichen Sicherheit. Im GRÜNBUCH 2020 haben Fachleute aus dem ZOES gemeinsam mit externen Expertinnen und Experten Handlungsbedarfe bei der Prävention von Pandemien, bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz vor Risiken im digitalen Raum und der Organisierten Kriminalität dargelegt. Das GRÜNBUCH 2020 fasst persönliche Erfahrungen, Einschätzungen aus der Fachliteratur und unterschiedliche Überlegungen zusammen. Es ist offen für abweichende Meinungen.
Wir möchten die Überlegungen, Empfehlungen und zugrundeliegende Leitfragen mit Akteurinnen und Akteuren aus der Öffentlichen Sicherheit, aber mit Politik, Gesellschaft und Medien teilen.
Unser Medientatement zur Veröffentlichung finden Sie hier:
Pressemitteilung vom 14.12.2020
Interviewanfragen an Herausgeberinnen und Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren vermitteln wir gerne. Bitte wenden Sie sich dazu an die Geschäftsstelle.
Übersicht der Autorinnen und Autoren
Am GRÜNBUCH 2020 haben mehr als 60 Mitglieder des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit (ZOES) sowie hinzugezogene Expertinnen und Experten mit großem Engagement mitgewirkt. Ein Auftaktworkshop fand im Februar 2019 statt, eine zweitägige Klausurtagung zur Abstimmung und Finalisierung der erarbeiteten Stoffe im Januar 2020.
An den Szenarien und an der Einleitung haben folgende Persönlichkeiten als Autorinnen und Autoren mitgearbeitet:
Michael Bartsch, Deutor Cyber Security Solutions GmbH
Marie-Luise Beck, Deutsches Klima-Konsortium e. V.
Uwe G. Becking
Markus Bensmann, Malteser Hilfsdienst e. V.
Stephan Boy, Berlin Energie
Albrecht Broemme, Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V.
Dr. Clemens Gause, Verband für Sicherheitstechnik e. V.
Dr. Wolfram Geier, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Prof. Dr. Lars Gerhold, Freie Universität Berlin
Dr. Dietmar Gollnick, e*Message W.I.S. Deutschland GmbH
Christoph Hampe, Bosch Sicherheitssysteme GmbH
Wolfgang Kast, Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Uwe Kirsche, Deutscher Wetterdienst
Wolfgang Lohmann, Inspekteur BPdL im BMI a. D.
Roman Peperhove, Freie Universität Berlin
Dr. Sigurd Peters, Deutsch-Europäische Kommission für Bevölkerungsschutz e. V.
Prof. Dr. Peer Rechenbach
Prof. Dr. Jochen Schiller, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Birgitta Sticher, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Jürgen Storbeck, Direktor Europol a. D.
Prof. Dr. Ingo J. Timm, Universität Trier
Stefan Truthän, hhpberlin Ingenieure für Brandschutz GmbH
Szenario „Klimawandel und Wetterextreme“
Am Beispiel eines mehrjährigen Dürre-Szenarios werden die relevanten Folgen für die Öffentliche Sicherheit anschaulich dargestellt. Die massiven Auswirkungen des Klimawandels auf das Privatleben, die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Staat bis hin zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen werden skizziert.
Leitfrage: Welche Schlüsse müssen für die Öffentliche Sicherheit einschließlich Daseinsvorsorge und Sicherung der Infrastruktur gezogen werden?
Fazit: Infolge des Klimawandels steigen die Temperaturen überall auf der Welt. Folgen sind steigende Meeresspiegel sowie häufigere Hitzewellen, Dürreperioden und andere Wetterextreme. Daher müssen sowohl die Treibhausgas-Emissionen in den kommenden Jahrzehnten beendet (Klimaschutz) als auch die Klimawandel-Risiken bewältigt werden (Klimawandel-Anpassung).
Auch in Deutschland wird es ganzjährig mehr extreme Wetterereignisse geben. Diese führen zur quantitativen und qualitativen Steigerung der Anforderungen an den Bevölkerungsschutz und somit zu mehr Belastungen für die Einsatzkräfte, die Ausstattung und die Infrastruktur. Durch kaskadierende Effekte steigen die Aufwendungen zum Schutz von Gesellschaft, Daseinsvorsorge und Kritischen Infrastrukturen.
Diese Veränderungen müssen in Planungen und Strategien einbezogen, Akteure der Öffentlichen Sicherheit sensibilisiert sowie Präventionsmaßnahmen und adäquate Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen neu bewertet werden.
Interdisziplinäre Forschung, weitergehende Analysen sowie die konsequente Umsetzung des internationalen Abkommens Sendai Framework sind essenziell.
Szenario „Eskalierende Infektionskrankheiten“
Globalisierung und Mobilität erhöhen die Risiken der Mensch-zu-Mensch-Übertragung sowie der Übertragung durch Nahrung oder Krankheitserreger. Somit steigt die Gefahr der schwer kontrollierbaren Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten. Auch kann Bio-Terror infektiöse, eskalierende Krankheiten auslösen.
Leitfragen: Welche Strategien muss die Öffentliche Sicherheit entwickeln? Was ist bei der Krisenkommunikation zu beachten? Wie muss auf Versorgungslücken bei Behandlungskapazitäten und Logistikketten reagiert werden? Welche Vorsorgelücken bestehen hinsichtlich der Hygiene? Wie können diese präventiv, aktiv und reaktiv geschlossen werden?
Fazit: Epidemien und Pandemien haben Auswirkungen auf die Gesundheit großer Personengruppen und somit auch auf die Öffentliche Sicherheit. Globalisierung und „Just-in-time-Logistik“ bergen Risiken für Lieferketten und den Betrieb Kritischer Infrastrukturen (KRITIS).
Um negative Auswirkungen zu mildern, sind in allen Sektoren gute Planungen und angemessene Reserven unter Einbeziehung intelligenter Informationsmanagement- und Prognose-Konzepte erforderlich. Dazu sind eine übergreifende Strategie und die Fortschreibung der Pandemieplanungen zwingend erforderlich. Die optimierte Verfügbarkeit von Mangelressourcen ist ein wesentlicher Schlüssel der Vorsorge.
Systemrelevante Akteure müssen einbezogen und gegebenenfalls gestärkt werden. Eine zentrale Rolle kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu.
Szenario „Digitaler Raum und Organisierte Kriminalität“
Digitalisierung und Innovation ermöglichen globale Kommunikation für und mit jedermann. Neue Technologien und Methoden schaffen einen wachsenden virtuellen Lebens- und Wirtschaftsraum. Dies erfordert ein adäquat vernetztes Sicherheitsdenken sowie zeitgemäße Anstrengungen für Prävention und schnelle Reaktionsfähigkeit.
Leitfragen: Was sind Zukunftstrends der Digitalisierung im Hinblick auf die Öffentliche Sicherheit? Welche Veränderungen sind bei der Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Bezug auf Cybersicherheit erforderlich? Welche Konsequenzen werden aus dem rasanten Anstieg von Cyberattacken mit Gefahren für KRITIS gezogen? Welche Konsequenzen erfordern die neuen Risiken für Demokratie, staatliches Funktionieren, Wirtschaft und Handel sowie die Bevölkerung?
Welche Konsequenzen erfordern der Anstieg von Straftaten im Internet und inhaltliche Veränderungen wie Cryptojacking und illegaler Handel im Darknet? Wie können kriminelle Manipulationen erkannt und sich selbst verstärkende Effekte in der vernetzten Welt verhindert werden? Wie kann der transnationalen Vernetzung des Verbrechens und den nur mit viel Aufwand angreifbaren kriminellen „Geschäftsmodellen“ begegnet werden?
Fazit: Internet, Digitalisierung und die zunehmende Anwendung Künstlicher Intelligenz bergen einerseits neuartige Risiken und Gefährdungen, bieten andererseits außergewöhnliche Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit. Um dieses Verbesserungspotenzial auszuschöpfen, müssen Forschung, technische Ausstattung, Aus- und Fortbildung sowie das Risikobewusstsein optimiert werden.
Rechtliche Veränderungen müssen in Politik und Gesellschaft diskutiert und zeitnah umgesetzt werden.
Um Cyber- und Kriminalitätsangriffe abzuwehren beziehungsweise deren Auswirkungen zu reduzieren, müssen öffentliche und private Maßnahmen besser vernetzt und relevante Systeme gehärtet werden. Dies betrifft Hardware, Software und Prozesse. Eine praxisgerechte, nationale Forschung muss wichtige Impulse setzen.
Eine nationale Cybersicherheitsstrategie mit enger Verknüpfung zu europäischen und zu internationalen Anstrengungen und Cybersicherheitssystemen ist zwingend erforderlich.
Ziel ist eine resiliente Sicherheitsarchitektur mit Standards und reaktionsschnellem Risikobewusstsein.