Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russ­land – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen. 

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Expertinnen und Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutsch­land erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik. Bevölkerung, politische Entscheidungsträger und Verwaltung müssen koordiniert und entschlossen reagieren. Das er­fordert, Schwächen zu adressieren, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass autoritäre Akteure wie Russland ihre Stra­tegien erfolgreich weiterführen.

Die Gesamtverteidigung hat mit den wachsen­den sicherheitspolitischen Herausforderungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie muss gewährleisten, dass Deutschland auf ein brei­tes Spektrum von Bedrohungen vorbereitet ist – von militärischen Konflikten über Cyberan­griffe bis hin zu Naturkatastrophen. Sie bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheits­strategie Deutschlands und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist ein Bestandteil der Zivilen Verteidigung und trägt damit zur Gesamtverteidigung bei. Sie be­schreibt unter anderem das Zusammenwirken von staatlichen oder nichtstaatlichen zivilen Organisationen mit den Streitkräften im Be­reich der Bündnis- und Landesverteidigung.

Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Ge­sellschaft und Infrastruktur gegen militärische, nicht-militärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.

Die ZMZ ist im Rahmen der neuen sicherheits­politischen Realität zu erweitern, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katas­trophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybri­den Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Konse­quenzen, die daraus zu ziehen sind, umfassen in Deutschland mehrere Bereiche:

Abschreckung zur Friedenssicherung

Eine glaubwürdige Abschreckung funktioniert nur, wenn Deutschland auch über die hinreichen­den Fähigkeiten verfügt, insbesondere die Bundeswehr im militärischen Krisenfall unterstützen zu können. Hierfür müssen der Zivilschutz als ein Element der Zivilen Verteidigung entsprechend ertüchtigt und Investitionsstaus aufgelöst werden.

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung

Die ZMZ basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Unterstützung und erfordert ein hohes Maß an Kooperation und Vertrauen. Gleichzeitig ist sie ein Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verantwor­tung, da sie zeigt, dass Sicherheit und Resilienz nur im Zusammenspiel aller Akteure gewährleistet werden können.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Die Integration militärischer Unterstützung in zivile Prozesse bedarf einer ehrlichen Kommunika­tion der Bedrohungslage, muss transparent, demokratisch legitimiert und stets am Gemeinwohl orientiert sein. Dies fördert Vertrauen in staatliche Strukturen und Maßnahmen. Im Hinblick auf ZMZ bedarf es daher einer breiten gesellschaftlichen Sensibilisierung, damit Bür­gerinnen und Bürger und Institutionen ihre jeweilige Rolle kennen und im Notfall handlungsfähig bleiben. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt auch die Einbindung und Integration unter­schiedlicher Bevölkerungsgruppen in die staatlichen Institutionen der Gefahrenabwehr.  

Stärkung der Resilienz

Die moderne Gesellschaft ist stark von funktionierenden Infrastrukturen (Energie, Wasser, Informationstechnologie, Kommunikation, Transport) abhängig. Dies gilt auch für den Bereich der Unterstützung der Streitkräfte. Angriffe auf diese Systeme können im militärischen Krisenfall dra­matische Auswirkungen haben. Deshalb sind Entscheidungen in Politik und Verwaltung auch unter Berücksichtigung militärischer Gesichtspunkte zu treffen. Der Staat muss entsprechende Vorga­ben für die Verwaltung und Wirtschaft machen, um Kritische Infrastrukturen effektiv zu schützen.

Organisation und Strukturen

Die ZMZ im militärischen Krisenfall erfordert eine feste organisatorische Verankerung auf Bun­des-, Landes- und kommunaler Ebene, die mit klarer Verantwortungszuweisung verbunden ist. Im Krisenfall muss klar sein, wer welche Aufgaben übernimmt.   

Wirksame ZMZ 4.0 ist handlungsleitend für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs­träger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um mögliche Aggressoren abzuschrecken, die Bundesrepublik Deutschland verteidigen zu können und die freiheitlich demokratische Grund­ordnung zu schützen.   

Ansprechpartner:

Christian Seel
Gesamtvorstand ZOES e. V., Staatssekretär a. D. und Beauftragter für Zivil-Militärische Zusammenarbeit und Bevölkerungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes

Wolfgang Lohmann
Vorstand ZOES e. V., Inspekteur BPdL im BMI a. D.

erreichbar über die Geschäftsstelle des ZOES:

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