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Übersicht der Zukunftsforen der Jahre 2007 bis 2009

8. Zukunftsforum

Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen

Freitag, 11. Dezember 2009 von Marie-Luise Beck

Diese einleitende Feststellung traf Jürgen Roters, Oberbürgermeister von Köln, in seinem Eingangsvortrag auf dem achten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit zum Thema Metropolregionen beim Deutschen Bundestag. Es war gleichzeitig die erste Zusammenkunft der Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der 17. Wahlperiode. Diese Gelegenheit war offenbar hochwillkommen, denn mit 61 Teilnehmern war dieses Forum das bisher bestbesuchte.

Professor Dr. Hermann J. Thomann, Vorsitzender des eingetragenen Vereins, informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den jüngsten Weiterentwicklungen der ursprünglich informellen überfraktionellen Initiative:

Das „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.“ ist seit Juli 2009 ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, der bei der Organisation der Foren die parlamentarischen Mitglieder unterstützen wird. Prof. Thomann vom TÜV Rheinland wird im Vorstand von Axel Dechamps, Abteilungsleiter a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin, und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, im Vorstand unterstützt.

Zeitgleich wurde das „Forschungsforum Öffentliche Sicherheit“, ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Projekt, gegründet, in dessen Rahmen zukünftig Forschungsthemen aus den Leitfragen des Grünbuchs sowie den Debatten des Zukunftsforums entwickelt und bearbeitet werden sollen. Es hat seine Arbeit unter der Leitung von Professor Jochen Schiller im Oktober an der Freien Universität aufgenommen. Marie-Luise Beck koordiniert das Projekt.

Der Kölner Oberbürgermeister sieht in seinem Vortrag die Herausforderungen für die Sicherheit in Köln besonders in drei Bereichen:

  1. In der „Versingelung“ einer Großstadtgesellschaft, was bei gleichzeitiger Überalterung ganz neue Anforderungen an Evakuierung und Versorgung stellt.
  2. Dem permanenten Anstieg von internationalen Waren- und Personenströmen und
  3. Dem harten Wettbewerb unter den Medien, was leicht zu einer Verschärfung in Krisenlagen beitragen könne.

Dem tritt die Stadt Köln mit dem „Verbundsystem Störfallbetrieb“ entgegen. Es ist dem Prinzip der „kurzen Wege“ und dem „kennen & können“ verpflichtet und besteht aus insgesamt 12 Projektgruppen (siehe Abbildung). Ursprünglich nur für eine begrenzte Zeit geplant, besteht dies Gruppen schon seit drei Jahren, denn sie hätten sich bewährt.

Als Präventivmaßnahme empfahl Roters mehr Sicherheitsplanung im Städtebau, sog. „Angsträume“ müssten vermieden werden. Er wies außerdem auf den Zusammenhang von dramatisch knappen Kassen als Folge der Finanzkrise und einem befürchteten Abbau von Großstadt-Sicherheit hin. Die geplanten Steuersenkungen, so fürchte er, könnten die Kommunen dazu zwingen, feste Strukturen zu zerschlagen; dies würde immer auch die Sicherheit einer Stadt betreffen. Ein späterer Neuaufbau derselben Strukturen sei immer teurer.

Zum Schluss wünschte sich Roters vom Bund Standardisierungen und stärkere Einbeziehung der Kommunen, denn Kommunen seien in der Krise die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger: „Wenn etwas passiert, rufen die Leute die 112 an und nicht das Bundeskabinett.“ In der anschließenden Diskussion zeigte sich jedoch, dass dieser Forderung schwerlich nachgekommen werden könne, denn das deutsche föderalistische System gebiete „den Dienstweg“ über die Länderregierungen.

Dr. Jörg Schmidt, Oberbrandrat und Leiter der Stabsstelle „Städt. Krisenmanagement“ der Kölner Feuerwehr, berichtete von dem Kölner System der getrennten Führung von Einsatzleitung und Krisenstab. Dieses System sei lange als unmodern abgetan worden, habe sich jedoch in Köln bewährt. Was seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Bedeutungsverlust der Zivilverteidigung fehle, sei eine „Bundesklammer“ der Standardisierungen in der Öffentlichen Sicherheit. Dies sei umso dringlicher, als viele Metropolregionen in mehreren Bundesländern lägen. Region Frankfurt beispielsweise reiche von Main bis Aschaffenburg und umfasse die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. Schmidt sagte eine Renaissance der Strukturen voraus.

Der Oberbrandrat berichtete außerdem von einer Kölner Übung zum Stromausfall mit folgenden Ergebnissen:

  1. Die Personalsicherstellung in den Ämtern müsse sofort erfolgen, weil sie später infolge der nur wenige Stunden verfügbaren Notstromversorgung nicht mehr kommuniziert werden könne. In diesem Zusammenhang äußerte er sich kritisch über die Ausfallsicherheit des neuen Digitalfunks, die schlechter sei als die des alten Analogfunks.
  2. Eine Absenkung des allgemeinen Sicherheitsniveaus sei unvermeidlich.
  3. Eine zuverlässige Notstromversorgung über Inselbetrieb oder Privilegierung sei unabdingbar. Hier müssten Lösungen gefunden werden.

Frank Genenger von den Stadtwerken Duisburg Netzgesellschaft mbH, konzentrierte sich in seiner Präsentation auf die Folgen der Liberalisierung und Privatisierung dieses einstmals kommunalen Versorgungsbetriebes.

Die Liberalisierung habe mehr Effizienz gebracht, aber einen Mangel an Robustheit. Er forderte eine transparente Debatte über diesen Zusammenhang. Die Sicherheitssysteme seien auf maximal 6 – 7 Stunden Stromausfall ausgelegt, danach gebe es keine Rückfalloptionen mehr. Man wisse jedoch bei jedem Stromausfall zunächst nicht, wie lange er dauern könnte, müsse deshalb ab der ersten Stunde für einen lang anhaltenden Ausfall Vorkehrungen treffen

Für die aus seiner Sicht notwendigen Insellösungen müssten Verantwortlichkeiten im liberalisierten Strommarkt definiert werden. Das Problem sei, dass zur Zeit die Inselbetriebsfähigkeit nicht Aufgabe des Netzbetriebes und auch nicht der Kraftwerke sei. Wir benötigten ein modernes System von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einpreisung von Robustheit und Sicherheit.

Genenger wünschte sich abschließend eine transparente Debatte der Chancen und Risiken einer Liberalisierung von Versorgungsbetrieben.

7. Zukunftsforum

Demographischer Wandel – Herausforderung für Sicherheit und Krisenmanagement

Ende letzten Jahres wurde das Grünbuch von den vier Herausgebern, den Bundestags-abgeordneten Gerold Reichenbach, Ralf Göbel, Hartfrid Wolff, Silke Stokar von Neuforn, der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das siebte Zukunftsforum soll dazu genutzt werden, die dreifache Herausforderung durch den demographischen Wandel für ein funktionierendes Präventions- und Krisenmanagement zu identifizieren:

  1. Die Verschiebung in Quantität und Qualität von Risiken und Gefahren durch Bevölkerungsrückgang in Europa und Bevölkerungswachstum in anderen Teilen der Welt,
  2. Der Rückgang ehrenamtlicher Helfer im Bevölkerungsschutz, zusätzlichverschärft durch steigende Professionalisierungsanforderungen,
  3. die gestiegene Anfälligkeit, Verwundbarkeit und Hilfebedürftigkeit einer alternden Gesellschaft

Zu fragen ist nach einer gesamtgesellschaftlichen Strategie, die sich diesen Herausforderungen stellt.
Impulse zum Thema liefern Vorträge von Prof. Dr. Dr. Radermacher (Leiter des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung), Christoph Unger (Präsident des BBK), Steffen Kröhnert (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) und Dr. Martin Schölkopf (Bundesministerium für Gesundheit)

6. Zukunftsforum

Nicht-presseöffentliche Diskussion des Grünbuchs

Am 23. September wurde das Grünbuch von den vier Herausgebern, den Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach, Ralf Göbel, Hartfried Wolff, Silke Stokar von Neuforn, der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Presseecho an den beiden Folgetagen war – trotz großer Themenkonkurrenz – überraschend groß. Offenbar war es gelungen, die Brisanz des Themas für jeden einzelnen Bürger deutlich zu machen. In der Fachwelt hält das große Interesse an dem Grünbuch bis heute an. Nicht zuletzt zeigen dies die hohe Zahl der Zugriffe und Downloads auf der Website des ZUKUNFTSFORUMS ÖFFENTLICHE SICHERHEIT. Das sechste ZUKUNFTSFORUM ÖFFENTLICHE SICHERHEIT gibt den Teilnehmern Gelegenheit offen und unter Ausschluss von Presse und Veröffentlichung das vorgelegte Grünbuch und mögliche Konsequenzen daraus zu diskutieren.


5. Zukunftsforum

Risiken für die Öffentliche Sicherheit aus dem Cyberspace?

Computernetzwerk-Angriffe (CNAs) sind schon lange nicht mehr „nur“ ein Ärgernis für den User, sondern richten vielfachen volks- und betriebswirtschaftlichen Schaden an. Die tägliche Verwendung aber auch die Abhängigkeit von Informationen und Informationstechnologien weisen Informationstechnik und Telekommunikation als eine Querschnittsinfrastruktur aus, von der alle anderen Sektoren abhängig sind. Für Aktivisten, Kriminelle aber auch Terroristen ist das schwer zu kontrollierende und weitgehend rechtsfreie world wide web deshalb ein attraktiver Ort, um ihre je unterschiedlichen Absichten zu verfolgen. Banken und Versicherungen gehörten zu den ersten Branchen, die den Bedarf für Computer Emergency Response Teams (CERTs) erkannten. Auch von Seiten des Staates genießt das Thema längst höchste Priorität und ist dem Bund eine eigene Behörde, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wert. Zwar sind wir von einem „Cyber-War“, wie er in der Science-Fiction Literatur vielfach beschrieben wird, noch weit entfernt. Jedoch ist die Bedrohung durch Manipulationen am Netz inzwischen so groß, dass nicht nur die Akteure der Inneren Sicherheit, sondern auch das Militär dieses Risiko verstärkt in den Blick genommen haben. Schließlich wurde mit der Bot-Net-Attacke auf Estland im vergangenen Jahr erstmals in großem Stil auch staatliches Handeln schwer beschädigt. Haben solche Attacken die Fähigkeit die Öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gefährden? Welches sind die zukünftigen Herausforderungen? Können in einer „entgrenzten“ Welt solche Bedrohungen überhaupt noch „begrenzt“ werden?


4. Zukunftsforum

Grippe-Pandemie – Risikomanagement und Krisenbewältigung

Donnerstag, 20. März 2008 von Marie-Luise Beck

Risikomanagement und Krisenbewältigung bei Influenza-Pandemie

Das vierte überfraktionelle Zukunftsforum im Deutschen Bundestag hatte sich am 13. März in einer vierstündigen Konferenz dem Thema „In­fluenza-Pandemie“ gewidmet. Gerold Reichenbach, SPD-Bundestags­abgeordneter im Innenausschuss, begrüßte rund 40 Teilnehmer und ins­besondere den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und die Berichterstatterin für den Bereich Inneres im Haus­haltsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD). Dies zeige, so Reichenbach, dass die Herausforderungen durch eine Pandemie von der Politik ernst ge­nommen würden.Zunächst trug John Pournoor, zuständig für Homeland Security bei dem US-amerikanischen Unternehmen 3 M, zu den logistischen Dimensionen bei der Bewältigung einer Pandemie vor. Das Unternehmen hatte zur Un­terstützung der Bedarfsplanung eigens eine Software entwickelt, mit der der Bedarf kritischer Versorgungsgüter im Falle einer Krise abgebildet und dem zeitlichen Verlauf angepasst werden kann. Für ihre Entwicklung arbeitete das Unternehmen mit 35 Ländern und Regierungen zusammen. In einer Simulation für den Ausstattungsbedarf der Notaufnahmen der Bundesrepublik Deutschland konnte gezeigt werden, dass bei einer an­genommen mittleren Erkrankungsrate bis zu 36 Millionen zusätzliche Atemschutzmasken benötigt würden, um das medizinische Personal vor Ort vor Ansteckung zu schützen. Es folgten vier Statements aus verschiedenen Institutionen, die im Falle einer Pandemie besonders betroffen wären bzw. besondere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Strukturen und der Öffentlichen Sicherheit übernehmen müssten. Dr. Walther Biederbick, Leiter der Informationsstelle des Bundes für Bio­logische Sicherheit am Robert Koch-Institut, berichtete über die viel­fältigen medizinischen Herausforderungen. Da ein Impfstoff erst ca. 12 Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie zu Verfügung gestellt werden könne, liege in dieser Zeit die Hauptaufgabe in der Eindämmung des Infektionsrisikos. Christoph Unger, Präsident der Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,  gab den Konferenzteilnehmern einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Bund-Länder-Übung LÜKEX 2007 mit dem Schwerpunkt „Pandemie“. LÜKEX bekäme seit der ersten Übung im Jahre 2004 von den Akteuren aber auch der Öffentlichkeit immer mehr Aufmerksamkeit und habe es diesmal sogar bis in die Tagesthemen ge­schafft. Dies sei eine gute Voraussetzung, um für die Pandemie, die unbestreitbar auf unser Land zukommen werde, gut gerüstet zu sein.Jochen Grimmelt, Leiter der Zivilen Notfallvorsorge bei der Deutschen Bahn AG, stellte die Herausforderungen dar, mit denen die Bahn als „offe­nes System“ mit rund 300.000 Mitarbeitern und 5 Mio. Reisenden pro Tag konfrontiert sein würde. Er machte deutlich, dass im Pandemiefall die Sicherstellung der Daseinsvorsorge Vorrang hätte, d. h. der Güterverkehr priorisiert würde.Franz Josef Schneiders, Referatsleiter im Bundesministerium für Ver­kehr, Bau und Stadtentwicklung, präsentierte die verbesserte Ge­setzeslage durch das im Jahre 2004 verabschiedete Verkehrsleistungs­gesetz. Durch dieses Gesetz könnten Verkehrsleistungen auch bei Krisen und in Notlagen und nicht – wie bisher durch das Verkehrssicherstellungs­gesetz – nur im Spannungs- und Ver­teidigungsfall sichergestellt werden.Die anschließende Diskussion zeigte, dass die wesentlichen Heraus­forderungen zum einen in der rechtzeitigen Bereitstellung der notwendigen Ressourcen liegen werden, zum anderen aber auch in einer guten Krisen­kommunikation. Dies gilt sowohl für den Informationsbedarf der Bevöl­kerung als auch für den Kommunikationsbedarf innerhalb und zwischen den zahlreichen verantwortlichen Stellen auf Bundes- und Länderebene. Hier wünschte sich eine Vielzahl der Beteiligten übersichtlichere und im Falle von Krisenzeiten belastbarere Strukturen.

Die ersten drei Zukunftsforen setzten sich mit den Themen Bevölkerungsschutz im Rahmen der EU, Risikoanalyse und Risikomanagemt auseinander.  Im Mittelpunkt standen dabei neue Herausforderungen die mit zunehmender technischer Komplexität und Vernetzung einerseits und veränderter Bevölkerungsstruktur auf der anderen Seite im Zusammenhang stehen. Der Klimawandel und seine potentiellen Folgen wurde als dritter Faktor, mit einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf andere Problembereiche, identifiziert und diskutiert.

3. Zukunftsforum

„Best Practice“ – Risikoanalysen und Risikomanagement


2. Zukunftsforum

Risiken der Zukunft – Vom Szenario zum handhabbaren Risiko


1. Zukunftsforum

Bevölkerungsschutz – Alte Strukturen und neue Herausforderungen?